Signale aus Berlin: Anfang der Woche hat die Koalition bekannt gegeben, man wolle mit zusätzlichen Milliardenentlastungen für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln. So habe man sich im Grundsatz darauf geeinigt, mittelständische Firmen bei der Umsatzsteuer zu entlasten und die Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform zu lockern.

Doch dem Einzelhandelsverband gehen die angekündigten Maßnahmen nicht weit genug: "Die beschlossenen befristeten Änderungen an der Unternehmensteuerreform können nur ein erster Schritt sein, um zu verhindern, dass Unternehmen durch das deutsche Steuerrecht noch tiefer in Krisensituationen rutschen", so der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) Stefan Genth.

Die Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke auf 3 Millionen Euro und die Möglichkeit der Nutzung von Verlustvorträgen bei Sanierungsübernahmen seien notwendige, wenn auch nicht hinreichende Korrekturen. „Es kommt darauf an, die steuerlichen Regelungen für Unternehmen so zu gestalten, dass sie in guten und in schlechten Zeiten tragen“, so Genth. Diesen Anspruch erfülle die Reform bei weitem nicht.

Es dürfe zudem nicht übersehen werden, dass z. B. die Nutzung der Verlustvorträge an sehr enge Bedingungen geknüpft ist. Der Handel profitiere kaum von diesen Änderungen. „Wir sind sehr enttäuscht, dass sich die Koalition nicht entscheiden konnte, die Hinzurechnung von Mieten in der Gewerbesteuer auf ein verträgliches Maß zu senken“, so der Hauptgeschäftsführer. Diese Hinzurechnung von betrieblichen Aufwendungen führe in vielen Fällen zu einer Steuerforderung, obwohl die Unternehmen keinen oder nur einen sehr geringen Gewinn erwirtschaften.

Zahlreiche Einzelhändler seien betroffen. Genth: „Hier droht unmittelbarer Liquiditätsabzug in den Unternehmen.“ Zusammen mit einer schwierigeren Finanzierung würden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in Deutschland deutlich verschlechtern. Das müsse auch die Politik interessieren.

Genth: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Folgen der Unternehmensteuerreform und die Wirtschaftskrise nachhaltig den Wirtschaftsfaktor Einzelhandel und vor allem die attraktiven mittelständischen Unternehmen schädigen, die heute noch das Bild und den Charakter unserer Innenstädte prägen.“ Maxime der Politik müsse es sein, die Bedingungen so zu setzen, dass gut aufgestellte Unternehmen gar nicht erst in eine kritische Lage kommen. Dann könne man auch darauf verzichten, im Anschluss staatliche Hilfen aus Steuermitteln zuzuteilen.

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