Der Einzelhandel ist beunruhigt über Steuererhöhungspläne der CDU. Presseberichten zufolge schlägt eine Parteiarbeitsgruppe für den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vor, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen, um Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer zu senken. Über das Plädoyer der CDU für eine neuerliche Anhebung der Mehrwertsteuer zeigte sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) empört. „Handel und Konsumenten sind nicht die Melkkühe der Nation. Noch sind die Folgen der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung nicht absehbar, geschweige denn verdaut. Angesichts dieser Situation die Verbrauchsteuern weiter anheben zu wollen, ist absolut unverantwortlich. Mit 19 Prozent ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht“, erklärte heute in Berlin HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.

Angesichts eines Mehrwertsteuersatzes, der nun auch im europäischen Durchschnitt liege, bestehe kein Spielraum für „Verschiebebahnhöfe“ zugunsten einer Senkung der direkten Steuern oder gar Sozialversicherungsbeiträge. Die Erfahrung der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung habe zudem gezeigt, dass es auch schlimmer kommen könne, als zuvor angekündigt. So sei von der versprochenen Senkung der Lohnzusatzkosten nicht viel übrig geblieben. „Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hätte leicht auch ohne die zusätzlichen Steuermittel gesenkt werden können“, so Sanktjohanser weiter. Zudem sei die Finanzierung von Sozialversicherungsleistungen aus Steuermitteln ordnungspolitisch falsch, da sie nicht die Kosten, sondern den Anreiz zur Kosteneinsparung verringere. Notwendig seien vielmehr Reformen der sozialen Sicherungssysteme, um die Ausgaben zu senken und so den Faktor Arbeit zu entlasten. Ausdrücklich begrüße der HDE jedoch Bestrebungen, die Beiträge für die Sozialversicherungen vom Arbeitslohn zu entkoppeln. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer komme hierfür jedoch nicht in Frage.

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