Hoffnung für Ex-Agfarianer: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger mitteilt, sind nach dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf auch Kölner Arbeitsrichter in zweiter Instanz zu dem Ergebnis gekommen, dass der erzwungene Übergang von Agfa Gevaert in die Agfa-Photo GmbH von Hartmut Emans und damit der Weg in Pleite und Arbeitslosigkeit nicht rechtmäßig war. Wichtig bei dem Richterspruch: Der Vorsitzende Richter Thomas Griese hat sich explizit inhaltlich mit den den Versprechungen auseinander gesetzt, die den damals rund 1.000 Leverkusener Beschäftigten im Herbst 2004 gemacht wurden.

Damals, am 21. September, hatte der spätere Agfa-Photo-Chef Eddy Rottie verskündet, die Firma starte mit ausreichender Liquidität und mit einer sehr soliden Bilanz. In einem Schreiben vom 22. Oktober 2004, das den Zweck hatte, alle bei Agfa Gevaert in der Fotosparte Beschäftigten zum Wechsel in die neue Agfa-Photo zu bewegen, wurden diese Aussagen noch einmal bekräfigt.

Nach der Pleite legten zahlreiche Agfa-Mitarbeiter nachträglich Widerspruch gegen ihren Wechsel zu Agfa-Photo ein. Begründung: Sie seien über die wirtschaftliche Lage der neuen Firma getäuscht worden und Agfa Gevaert habe sie fehlerhaft unterrichtet.

Das Kölner Landesarbeitsgericht stimmt dem eindeutig zu: Eine Unterrichtung des Arbeitnehmers zum Übergang sei "fehlerhaft, wenn die wirtschaftliche Lage des Betriebsübernehmers wesentlich besser dargestellt wird als sie tatsächlich ist". Schließlich sei die "wahrheitsgemäße Information" eine "wesentliche Entscheidungsgrundlage für den Arbeitnehmer bei der möglichen Ausübung des Widerspruchsrechts". Richter Griese urteilt, dass Agfa-Gevaerts Informationen vom Oktober 2004 "im klaren Widerspruch zu den zu diesem Zeitpunkt bestehenden objektiven Fakten standen". Dier ergebe sich aus dem Insolvenzgutachten von Andreas Ringstmeier. "Die erteilten Informationen stimmten mit der Wirklichkeit nicht überein", so Griese.

"Sollte das Bundesarbeitsgericht diese Auffassung teilen, wird die Agfa-Photo-Pleite für den belgischen Konzern noch teuer", resümiert der Kölner Stadt-Anzeiger.

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