Kurz vor dem erneuten Entscheid der Ministerpräsidenten der Länder über die heftig umstrittene Ausweitung der Rundfunkgebühren, die GEZ-Gebühr für Internet-PCs, mehren sich die Kritiker gewaltig. Inzwischen warnt sogar die Amerikanische Handelskammer davor, dass Deutschland darauf achten müsse, sich mit der im Raum stehenden "Strafgebühr" auf eine Zukunftstechnologie nicht international der Lächerlichkeit preiszugeben.

"Alle internetfähigen Endgeräte der Rundfunkgebührenpflicht zu unterwerfen, macht moderne Kommunikation nicht nur teurer und unattraktiver", so Gunnar Bender, Vorsitzender des Medienkomitees von AmCham Germany und Leiter Unternehmenskommunikation bei AOL Deutschland, "es konterkariert auch das weitere Fortschreiten der technisch möglichen Konvergenz von Rundfunk, Telekommunikation und Internet – und damit das Ziel einer umfassend vernetzten, modernen Informationsgesellschaft." Die US-Handelskammer appelliert daher an die Länderchefs, bei ihrer Jahreskonferenz Mitte der Woche in Bad Pyrmont das Ende 2006 auslaufende Gebührenmoratorium für mindestens ein Jahr zu verlängern. In der Zwischenzeit müsse das System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend reformiert und zukunftsfähig gestaltet werden.

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