Im Angesicht zahlreicher Proteste, vor allem seitens deutscher Wirtschaftsverbände, haben die Ministerpräsidenten der Länder gestern die Einführung einer Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Die Gebühr, die ab dem 1. Januar 2007 fällig wird, soll 5,52 Euro pro Monat betragen. Privathaushalte müssen die Gebühr allerdings nur entrichten, wenn noch kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet wurde.

Bei Freiberuflern und Selbstständigen wiederum werden 5,52 Euro monatlich fällig, wenn noch kein "dienstliches" Radio oder TV-Gerät angemeldet wurde. Lau Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, soll die Regelung nach einem Jahr erneut überprüft werden. Dann soll über eine generelle Neuordnung der Rundfunkgebühren nachgedacht werden.

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