Die Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Köln bzw. der Koelnmesse und dem Besitzer der neuen Kölner Messehallen, dem Oppenheim-Esch-Fonds, sind offenbar in die nächste Runde gegangen: Nach Informationen der Welt Online hat die Stadt Köln seit August die Mietzahlungen an den Fonds eingestellt. Diese beliefen sich bislang (und für die nächsten Jahrzehnte) jährlich auf 20,7 Millionen Euro und hatten im vergangenen Jahr ein tiefes Loch in die Bilanz der Koelnmesse gerissen. Außerdem wurde der zwischen der Stadt und dem Eigentümer der Hallen bestehende Mietvertrag gekündigt.

Hintergrund für die Kündigung ist eine Forderung der EU-Kommission, den Vertrag zwischen der Stadt Köln und Oppenheim-Esch bis August zu ändern oder zu beenden. Diese Forderung entspringt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, demnach das Mietgeschäft zwischen den beiden Partnern aufgrund einer fehlenden europaweiten Ausschreibung für den Bau der Messehallen nicht zulässig war.

Auf Seiten des Oppenheim-Esch-Fonds, zu dessen Gesellschaftern unter anderem die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz gehört, gibt es als Reaktion bisher vor allem juristisches Säbelrasseln: Da die Kündigung des Vertrages unwirksam sei und die Stadt als Vertragspartner ihre Pflichten erfüllen müsse, werde man alle juristischen Optionen ziehen, so ein Sprecher der 30 Fonds-Gesellschafter gegenüber der Zeitung. Unter anderem war die Rede von Zwangsräumung.

Die Koelnmesse wiederum beharrt darauf, dass das Nutzungsrecht der Hallen auch nach der Kündigung bestehe. Die Messegesellschaft hat bis Ende September mit acht Großveranstaltungen, unter anderem der Gamescom oder auch der photokina, zwei für sie wesentliche Monate vor sich.

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